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Lobbyarbeit

Lobbyisten der Verbraucher

Collage: EU„Wie bitte? Lobbyisten? Sind das nicht schmierige Typen, die Politiker bestechen, damit diese Gesetze machen, die für Industrie möglichst positiv sind?“

Nein! So einfach ist es nicht: Lobbyisten arbeiten tatsächlich im Interesse einer bestimmten Gruppe und tatsächlich nehmen Sie Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren. Normalerweise sollte dies nur durch Gespräche und Argumente geschehen. Lobbyismus ist insoweit auch etwas wertneutrales: denn es geht darum, die Konsequenzen einer politischen Entscheidung darzustellen. Der Lobbyist stellt sozusagen sicher, dass der Politiker bei seiner Entscheidung kein Argument ausversehen übersieht.

Der Konsumentenbund und das Zentrum Umwelt und Transparenz verstehen sich als Lobbyisten der Verbraucherinteressen. Wir nehmen an Gesetzgebungsverfahren mit Stellungnahmen und Gesprächen teil, die die Politiker und Behördenmitarbeiter lesen, um sich auf eine Entscheidung vorzubereiten. Wir sind der Ansicht, dass es gar nicht genug Lobbyisten für Verbraucherinteressen geben kann, denn klar ist leider auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gerade die stärksten Akteure sind.

Wir möchten in unserer Arbeit aber so transparent wie möglich sein und werden uns nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken. In diesem Bereich der Internetseite finden Sie daher Informationen zu aktuellen Lobbythemen und Hintergrundpapiere.
Collage BRD: Leerer Plenarsaal des Bundestags mit schwarz-rot-goldener Bandarole links unten (Furcas, GNU-FDL v2 von Bild:Dt bundestag innen.cpi, editiert durch Zuschnitt (Original: GNU FDL Furcas/Calvin Ballantine, wikipedia.org)
Wenn Sie als Bürgerin oder Bürger eine Anregung zu einem der Themen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

Übrigens: wir finanzieren diese Arbeit über ehrenamtliches Engament und Sachstenden von Verbrauchern. Von Unternehmen lassen wir uns nicht finanzieren. Wenn Sie uns unterstützen möchten, würden wir uns über eine Spende freuen.

EU Lobbyismus: Hinter den Kulissen der Lebensmittelampel PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Zentrale AKS   

 Logo: EU (Collage)Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Konsumentenbund nimmt als Vertretung für die Interessen der Verbraucher Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union teil.

Ja, wir sind „Lobbyisten“: wir sprechen mit Abgeordneten und versuchen Sie von unseren Vorstellungen zum Thema Konsumentenschutz zu überzeugen. Alle Positionspapiere veröffentlichen wir auf unserer Website und die Mitgliedschaft steht jedem Verbraucher frei.

Aber wir sind nicht allein und manch anderer Lobbyvertreter ist weniger Transparent.

Lebensmittel-Ampel: Wirtschaft:100, Verbraucher: 1

Exemplarisch möchten wir hier am Beispiel der „Ampelkennzeichnung für Lebensmittel“ einen Blick auf die Interessenverbände werfen.

Auf Seite der Lebensmittel-Industrie (insbesondere finanziert von Kraft, Mars & PepsiCo) treten folgende Lobby-Verbände an:

Auf Seite der Verbraucher treten an … nur einer:

Die BEUC ist der Dachverband mehrerer nationaler Verbraucherschutzeinrichtungen. Sie unterhält eigene Büros in Brüssel. Bei der BEUC bearbeiten das Thema „Lebensmittel-Ampel“ … exakt zwei Mitarbeiter. Schätzungsweise - so hat die BEUC kürzlich errechnet - einhundert Mal mehr Lobbyisten sind für CIAA, EUFIC, ESA und CEEREAL mit dem Thema „Ampel-Kennzeichnung“ beschäftigt. Führen "Hintergrundgespräche" und liefern "Argumentationshilfen" für die Abgeordneten.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, sprechen Sie uns an oder unterstützen Sie und durch eine kleine Spende.

 
 
Zentrale AKS nimmt Stellung zum Personendatenschutz bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Hessen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Zentrale AKS   

Foto: Hessischer Landtag (GNU-FDL, Urh. Heidas, wikipedia.org)Die Zentrale AKS nimmt als Vertreter von Verbraucherinteressen Stellung zur Antwort der Hessischen Landesregierung (LT Drs. 18/1805, PDF) vom 10.03.2010, auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Gremmels und Siebel (SPD) vom 21.01.2010 betreffend den Umgang mit Bürgerdaten bei der Handhabung von Überweisungen der Staatskasse.

Die Zentrale AKS e.V. befürchtet, dass ungewollt Klarnamen von Bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu tausenden an Banken verraten werden.

Die Zentrale AKS forder dabei im Interesse der Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Zahlungsverkehr zu anonymisieren, um Missbrauch zu verhindern.

Anlagen:
Diese Datei herunterladen (2010-04-14_Stellungnahme_Datenschutz_Hessen.pdf)2010-04-14 Stellungnahme Datenschutz[2010-04-14 Stellungnahme zum Datenschutz bei Überweisungen im Rahmen von PKH und Beratungshilfe]87 Kb
 
EEG-Reform 2010: Konsumentenbund sieht Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen kritisch PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Zentrum Umwelt und Transparenz   

Collage BRDDie Bundesregierung plant für 2010 eine Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen. Der Konsumentenbund sieht dies äußerst kritisch und hat sich ausführlich zum Vorhaben der Bundesregierung geäußert.

Nachstehend haben wir interne Dokumente der Bundesregierung (z. B. das sog. „Eckpunktepapier“) sowie unsere Stellungnahme dazu ins Internet gestellt.

In unserer Stellungnahme setzen wir uns auch sehr kritisch mit den Vorschlägen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auseinander. Deren Stellungnahme finden Sie hier:

Anlagen:
Diese Datei herunterladen (2010-02-24-EEG2010.pdf)EEG 2010 internes Eckpunkte Papier des BMU[(2010-01-20) Eckpunktepapier des Bundsumweltministeriums zur Absenkung der Solarförderung]916 Kb
Diese Datei herunterladen (2010-02-06-EEG-2010.pdf)EEG 2010 Anschreiben mit Zeitplan[(2010-02-06) Anschrieben mit Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens]186 Kb
Diese Datei herunterladen (2010-02-24-EEG2010-Berechenbarkeit_erhalten_und_Chancen_bewahren.pdf)EEG 2010 Berechenbarkeit erhalten und Chancen bewahren[(2010-02-24) Stellungnahme des Konsumentenbunds zu Eckpunktepapier und Hintergrundpapier des vzbv]78 Kb
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EU-Anhörung: Konsumentenbund gegen Weitergabe von Konsumentendaten an die USA PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Bündnis Konsumentenschutz e.V. / Zentrale AKS e.V. / Zentrum Umwelt und Transparenz e.V.   

collage-EUDie im Konsumentenbund zusammengeschlossenen Verbraucherverbände beziehen im Rahmen des Anhörungsverfahrens der Europäischen Kommission Stellung für die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten und gegen die Weitergabe von Daten an U.S.-amerikanische Behörden.

Unter anderem fordert der Konsumentenbund, dass Daten von privaten Einrichtungen (z. B. Onlineshops, Versorgungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen oder Versicherungen) nicht im Rahmen des geplanten Abkommens an die USA weitergegeben werden sollen. Weitere zentrale Forderung ist ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Übermittlung.

Hier finden Sie den gesamten Text der Stellungnahme (PDF, englisch).
 


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