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Die Stadt Hessisch Lichtenau hat zum Jahr 2010 die Wassergebühren nochmals auf 3,25 € je Kubikmeter erhöht. Damit gehört Hessisch Lichtenau zu den Kommunen, in Hessen mit den höchsten Entgeltsätzen. Am 15. Februar 2010 hat der Konsumentenbund daher ein Widerspruchsverfahren eingeleitet, das zu einem Musterverfahren werden soll. Der Konsumentenbund hegt die Vermutung, dass die Gebührenfestsetzung überhöht ist und verlangt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens u.A.:
- Offenlegung der gesamten Gebührenkalkulation;
- Einsicht in die Unterlagen der Eigenbetriebskommission;
- Auskunft über die Versorgungsdichte.
Bitte beachten Sie: Unser Widerspruch hat auf Ihre Bescheide keinen Einfluss, wenn Sie selbst gegen den Gebührenbescheid vorgehen wollen, müssen Sie die Widerspruchsfrist von einem Monat beachten! Hier finden Sie einen Musterbescheid.
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Geschrieben von: Zentrale AKS, Bündnis Konsumentenschutz
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Der Konsumentenbund rät angesichts der laufenden Kartellverfahren gegen Hessische Wasserversorger, Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Für die Kasselerinnen und Kasseler hat der Konsumentenbund eine Muster-Erklärung (PDF) entworfen, die Konsumentinnen und Konsumenten hierfür benutzen können. |
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Geschrieben von: Zentrale AKS/Bündnis Konsumentenschutz e.V./Bündnis gegen lebensmittelplagiate e.V.
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Der Konsumentenbund unterstützt eine Musterklage gegen – nach unserer Ansicht – überhöhte Wassergebühren in der Gemeinde Hessisch Lichtenau. Nachdem der Bundesgerichtshof unlängst die Regulierung von Wasserpreisen in Hessen für rechtens gehalten hat, greift der Konsumentenbund nun auch die Wassergebühren in Hessischen Gemeinden an.
 In der nordhessischen Gemeinde Hessisch Lichtenau liegen die Entgelte für die Wasserlieferung bei 3,25 EUR/m³ und damit mehr als 40 % über dem Durchschnittspreis und fast 60 % über dem Preis, den das Hessische Wirtschaftsministerium unlängst im Falle von Wetzlar für Marktgerecht gehalten hat. Hessisch Lichtenau liegt damit preislich im absoluten Spitzenfeld der Hessischen Kommunen. Das Hessische Wirtschaftsministerium hat unlängst eine Preisübersicht (Stand: Januar 2010, PDF) veröffentlicht.
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