Füllmenge und Grundpreis sind ein wichtige Orientierungspunkte für Verbraucher. Beide Angaben schaffen unmittelbare Preistransparenz und ermöglichen so eine rationale Kaufentscheidung. Daher ist ihre Angabe auch gesetzlich vorgeschrieben. Umso ärgerlicher ist es aber wenndiese Vorgaben durch den Einzelhandel nicht eingehalten werden. Dies ist - das zeigen Stichproben der Zentrale AKS - in letzter Zeit inbesondere bei Schokolinsen der Marke "M&M's" der Fall.

Gleichgroße Packung, 55g weniger Inhalt

Die Schokolinsen in der gelben (Erdnuss-M&M's) oder braunen (Schoko-M&M's) Tüte sind seit einiger Zeit in Deutschland etabliert. Die Firma Mars, der die Schokolinsen herstellt, hat mit einigem Aufwand vor eingier Zeit eine weitere Sorte mit dem Namen "Crispy" in einer blauen Tüte eingeführt.

Sowohl bei tegut als auch bei Lidl waren in der Folgezeit immer wieder fehlerhafte Auszeichnungen zu sehen. Auf der Preisauszeichnung (am Regal) war bei beiden Handelsketten die Füllmengenangabe "335 g" zu sehen: dies stimmt nur zum Teil, denn nur die gelbe und die braune Packung enthielt tatsächlich diese Füllmenge. Die blaue M&M-Verpackung enthielt hingegen nur 280 g ... 55 g weniger.

Am Regel wurde dies aber nicht unterschieden. Verkauft wurden alle Sorten auch zum selben Packungspreis von ca. 2,50 EUR. Die blauen "Crispy"-M&M's sind aufgrund der geringeren Füllmenge im Grundpreis aber satte 16% teurer als die gelben und braunen Schokolinsen.

tegut reagierte prompt, Lidl verschlimmbessert

Besonders problematisch ist dies, weil die Packungsgrößen sich äußerlich nicht unterscheiden und die tatsächliche Füllmenge von außen nicht sichtbar ist. Gem. § 2 der Preisangabeverordnung (PAngV) ist bei verpackter Ware

• ... die Füllmenge in der Packung und
• ... der Preis für die Verpackung,
• ... sowie der Grundpreis (idR. pro 100g)

anzugeben. Beide Unternehmen wurden von uns kontaktiert und auf die fehlerhaft Preisauszeichnung hingewiesen. Der Fuldarer Handelskonzern "tegut" hat hierauf sofort reagiert und die Auszeichnung berichtigt.

Dem geneigten Besucher stellt sich eine blonde „Vivi“ vor. Vivi, so heißt es, komme aus einem „kleinen Dorf bei Berlin“. Und habe mit einer Freundin besagtes Video gedeht.

Natürlich ist der Besucher nicht auf einer privaten Seite von „Vivi“, sondern auf der Seite der United Payment Limited, aus Potsdam. Immerhin wird Potsdam von Manchen tatsächlich als „Dorf bei Berlin“ bezeichnet. Andere Domains dieser Firma, die einem Gewerbegebiet im Südosten Potsdams residiert, sind bzw. waren:

Tausende Passagiere sind nach dem Vulkanausbruch auf Island auf europäischen Flughäfen gestrandet. Gerade in einer solchen Ausnahme-Situation ist es wichtig, Passagiere und Fluggesellschaften daran zu erinnern, dass die EU-Fluggastrechte (Verordnung (EG) 261/2004) auch in dieser Situation gelten."
Jeder Passagier hat demnach die Wahl zwischen

• der Erstattung des Flugpreises oder
• einer Umleitung zum Reiseziel.

Zudem müssen die Fluggesellschaften den Fluggästen Getränke, Mahlzeiten und eine Unterkunft zur Verfügung stellen.

 Eine Ausnahme gibt es allerdings: In einem außerordentlichen Fall wie diesem bekommen Passagiere nicht zusätzliche finanzielle Entschädigung wie es der Fall wäre, wenn die Verspätungen oder Ausfälle auf die Fluggesellschaft zurückzuführen wären. Dies folgt aus Art. 5 Abs. der Verordnung (EG) 261/2004, der lautet:

"Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen."

"Dies dürfte im Rahmen der Annulierungen, die auf den Vulkanausbruch zurückzuführen sind, jedenfalls der Fall sein", betont auch Rechtsanwalt Bockamp, fügt jedoch hinzu: "zu beachten ist aber, dass diese Ausnahmen nur für die pauschalierten Geldzahlungen gilt. Die Reisepreiserstattung und das Umleitungsrecht bestehen dennoch".

• Seien Sie pünktlich am Flughafen (auch wenn sie eigentlich sicher sind, dass ihr Flieger nicht geht,
• lassen Sie sich (am besten von ihrer Fluggesellschaft) einen Nachweis über ihr Erscheinen am Abflugschalter geben.

Ein Bericht zur Evaluierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der „bovinen spongiformen Enzephalopathie“ („BSE“). Der Bericht, der heute von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, berichtet von erheblichen Mängeln bei der Bekämpfung der Krankheit.

„In Nordirland werden Fütterungsverbote kaum kontrolliert“. In Nordirland – berichtet die Untersuchung – wurde 2009 sogar ein Fall bekannt bei dem, ein Rind, das zur BSE-Testung vorgesehen war, ohne Testung für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurde.

Die, auch als „Rinderwahnsinn“ bekannte, Krankheit trat erstmal Mitte der 80er Jahre auf. Bis 1996  stiegen die Fallzahlen allein in Großbritannien auf 36.000 an. Obwohl die genauen Ursachen für BSE immer noch nicht geklärt sind, wird die Krankheit insbesondere mit der Fütterung von Tiermehl (bzw. „Feder-Fütterung“) in Verbindung gebracht. Da das Tiermehl auch als Dünger verwendet wird, wird der Vertrieb von Tiermehl seit einigen Jahren scharf kontrolliert. Diese Kontrollen – so stellt die Untersuchung fest – sind insbesondere in Nordirland mangelhaft.

Klicken Sie hier, um die ganzen Bericht zu lesen (PDF, Englisch).

Abzustellen – so die Richter – sei auf den „mündigen Verbraucher“, der mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Dies ist Folge des geänderten „Verbraucherleitbilds“, welches nun auf europarechtlichen Vorgaben fußt.

Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgeht.Geklagt hatte ein Mitbewerber der MediaSaturn-Gruppe, der in den beiden Vorinstanzen auf Recht bekommen hatte. Der BGH hob diese Urteile nun auf und wies die Klage ab.

Ein Legehennenbetrieb in Velbert seine Erzeugnisse nicht mehr als Bio-Eier vermarkten darf, da den Legehennennicht die Mindestfreilandfläche von 4 qm pro Henne zur Verfügung steht.

Das VG Düsseldorf (AZ. 10 L 343/10) hat damit in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Behörendenentscheidung bestätigt, in der dem Betrieb mit sofortiger Wirkung untersagt wurde,  tierische Erzeugnisse mit Hinweis auf den ökologischen Landbau (EU-Öko-Verordnung) zu vermarkten.

„Die Sicherheit“, so betonte das Siim Kallas heute, „steht an erster Stelle“. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission stellte heute die neue schwarze Liste für Fluggesellschaften vor. Neu auf der Liste  sind unter anderem Fluglinien aus dem Sudan und von den Philippinen. Für Fluggesellschaften, die auf der "Ban List" stehen gilt ab sofort ein Flugverbot in der EU.

„Wir sind bereit, diejenigen Länder zu unterstützen, die ihre technischen und administrativen Fähigkeiten ausbauen müssen, um die notwendigen Anforderungen der Zivilluftfahrt zu erfüllen. Wir können es allerdings nicht hinnehmen, dass Fluggesellschaften in die EU fliegen, wenn sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht vollständig erfüllen.“

Andererseits haben auch Fluggesellschaften den Sprung von der „Ban List“ der EU geschafft Air Iran und eine nord-koreanische Fluggesellschaft etwa dürfen die EU nach langer Sperre nun wieder anfliegen.
Klicken Sie hier, um die aktuelle Liste zu sehen.

Die Zentrale AKS in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Konsumentenbund rügt das  Internetunternehmen WEB.DE wegen der Benennung eines Tarifs. Das Unternehmen, das vor allem durch seinen E-Mail-Dienst bekannt ist, führt einen Tarif unter der Bezeichnung „WEB.DE Club WARP WARP_0_EURO” nach Auffassung der Kasseler Konsumentenschützer suggeriert der Name, dass die Inanspruchnahme kostenlos sei. Tatsächlich verlangt das Unternehmen aber ein Entgelt für diesen Tarif.

In einer E-Mail des Unternehmens, die der Zentrale AKS zugespielt wurde, heißt es unter Anderem:

„Bei dem von Frau [...] bestellten E-Mail Tarif WEB.DE Club WARP WARP_0_EURO handelt es sich um einen von Anfang an einheitlichen, kostenpflichtigen Vertrag.

Bei diesem sind lediglich die ersten Monate im Rahmen einer Testphase rabattiert.“

Nach Ansicht der Zentrale AKS stellt dies eine unzulässige Irreführung dar. Die Zentrale AKS hat WEB.DE daher heute eine schriftliche Rüge erteilt und verlangt, dass die Benennung geändert wird.

Bisher sind über Google Street View noch keine Bilder aus Deutschland abrufbar. Der Internetgigant möchte zuvor Forderungen der Datenschutzbehörden nachkommen. Seit Juli 2008 nimmt Google jedoch auch deutsche Straßen in vielen Städten und Landkreisen auf. Die Google-Fahrzeuge sind - nach einer kurzen Pause - seit März 2009 wieder auf Deutschlands Straßen im Einsatz, weil die Aufnahmen vorwiegend bei schönem Wetter gemacht werden. Die Veröffentlichung soll noch 2010 erfolgen.

Wenngleich die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen unter Juristen umstritten ist, sind sich die Datenschutzbeauftragen der Länder und des Bundes einig: die betroffenen Bewohner und Eigentümer von Häusern, die auf Google Street View erscheinen haben ein Widerspruchsrecht.

Die Zentrale AKS hat einen Musterbrief für den Widerspruch gegen die Nutzung der Fotoaufnahmen von Google Street View erstell. Klicken Sie hier, um zu den Musterbriefen zu gelangen.

Die Meldung der Kommission schreckt auf: „Jedes zehnte Kinderkleidungsstück in der EU ist gefährlich“. Besonders groß sei das Risiko durch Bänder und Schnüre, die kleine Kinder bis sieben Jahre strangulieren können. Zu diesem Ergebnis kommt eine, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Marktuntersuchung in 11 EU-Mitgliedstaaten.

Die Studien hat mehr als 16.000 Kleidungsstücke im Zeitraum vom 2008 bis 2010 unter die Lupe genommen hat und stellte mehr als einem von 10 Kleidungsstücken gegen europäische Sicherheitsstandards fest. Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten werden die Marktüberwachung verstärken.

Der neue EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli rief Eltern zur Vorsicht beim Kauf auf: "Wir wollen, dass sich Eltern für Kinderbekleidung entscheiden können, ohne sich über die Risiken sorgen zu müssen.“ Der frisch-gebackene Kommissar fügte weiter hinzu: „Mein Rat an die Eltern ist es, wachsam zu sein. Meine Botschaft an die Wirtschaft ist, dass sie verantwortlich ist für die Sicherheit der Produkte, die sie auf den Markt bringt".

Der Konsumentenbund hat sich im Rahmen seiner Lobby-Arbeit entschlossen, die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen des Bundesumweltministeriums (BMU) und die Information über den Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich u. A. um das sog. „Eckpunkte-Papier“ des BMU, welches die geplanten Änderungen skizziert.

Ebenfalls veröffentlicht der Konsumentenbund seine Stellungnahme als Interessenvertreter der Konsumenten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Bundesregierung plant für 2010 eine Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen. Der Konsumentenbund sieht dies äußerst kritisch und hat sich gegenüber der Bundesregierung ausführlich zu diesem Vorhaben geäußert. In seiner Stellungnahme kritisiert der Konsumentenbund auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Der vzbv hat sich, nach Ansicht von Rechtsanwalt Bockamp, der die Stellungnahme des Konsumentenbunds im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfasst hat, nur sehr oberflächlich mit den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Absenkung der Förderung auseinandergesetzt.

Menschen mit geistiger Behinderung sind Bürger ihres Landes. Sie haben ein gleiches Recht auf Einbeziehung in die Gesellschaft, unabhängig vom Grad ihrer Behinderung. Sie wollen Rechte, keine Gefälligkeiten. Menschen mit geistiger Behinderung haben viele Gaben und Fähigkeiten und Sie haben einige besondere Bedürfnisse. Sie benötigen eine Auswahl von individuell angepassten Diensten.

Die Zentrale AKS stellt gemeinsam mit dem Konsumentenbund einen neuen Info-Flyer zum Thema „Fluggastrechte in der EU“ vor. Der Flyer steht ab sofort zum Download bereit und kann selbst ausgedruckt und mitgenommen werden.

Der Flyer enthält auch Informationen, zu ungeschriebenen Fluggastrechten, die sich erst aus einem Urteil des EuGH vom Januar 2010 ergeben.

Es ist ein in mehrerer Hinsicht historisches Ereignis: Zum ersten Mal hat das Europaparlament (EP) von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, beim Abschluss von internationalen Verträgen mitzubestimmen und diese erste Entscheidung war gleich eine mit erheblichem Potential für politische Verstimmungen: die EU-Parlamentarier legen ein Veto gegen das seit 1. Februar 2010 bestehende SWIFT-Abkommen (hier finden Sie den Text des Abkommens als PDF) ein und beenden damit die transatlantische Weitergabe von Daten.

Für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bedeutet dies, dass die Daten ihrer Banküberweisungen nicht mehr von den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten der USA mitgelesen werden können.

Der schöne Schein mag aber trügen, denn die USA haben bereits angekündigt, in diesem Fall direkt mit Belgien über eine Weitergabe zu verhandeln, wo sich die Server von SWIFT befinden. Es bleibt abzuwarten, ob sich Belgien für einen Schulterschluss mit den USA oder mit den europäischen Nachbarn entscheidet.

Der Konsumentenbund hat sich bereits im Anhörungsverfahren über ein weiteres Abkommen mit den USA klar gegen eine Weitergabe positioniert.

Obwohl die Gewerkschaft Ver.di gestern angekündigt hat, am Freitag mit ersten Streiks auch den Landkreis Kassel treffen zu wollen, geht der kasseler Konsumentenbund davon aus, dass die Veranstaltung "Konsumententag" im Kreishaus wie geplant statt findet.

Die Veranstalter bemühen uns derzeit um einen Plan-B, auf den wir im Streikfall kurzfristig ausweichen könnten. In der fußläufigen Umgebung befinden sich verschiedene Ausweichlokalitäten. In jedem Fall werden wir einen Ensprechenden Hinweis am Veranstaltungsort anbringen. Bitte achten Sie also auf Hinweisschilder.

Wie uns der Kreisverband Kassel Stadt der Piratenpartei heute mitteilte, wird sich der Herr Volker Berkhout, 2. Vorsitzender des Stadtverbands der Piratenpartei, ebenfalls an der Podiumsdiskussion beteiligen. Die Kasseler Piraten folgen damit einer Einladung des Konsumentenbunds.

Mit Timon Gremmels, der für die SPD im vergangenen Jahr in den Hessischen Landtag einzog, und Volker Berkhout ist eine spannende Diskussion zwischen zwei jungen Politikern zu erwarten. Beide Politiker gehören damit zu den „Digital Natives“, also zu einer Generation die in einer Zeit aufwuchs, in der digitale Technologie bereits verfügbar war.

Da Barbara Weiler, MdEP kurzfristig erneut im Rahmen der EU-Wahlbeobachterminission in die Ukraine reisen musste, kann Sie leider nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen und musste die bereits zugesagte Teilnahme gestern überraschend doch absagen.

Was heute aus Karlsruhe kam klingt für viele Kunden fast zu schön um wahr zu sein: kommunale Versorgern, die oft eine Monopolstellung (sog. Gebietsmonopole) innehaben, können von den Landeskartellbehörden reguliert werden und – wo die Preise zu hoch sind – können Preissenkungen angeordnet werden. Dies war so schon seit einiger Zeit klar, aber der BGH hat den Landeskartellbehörden die Arbeit heute deutlich leichter gemacht. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, dass in der Regel ein einfacher Preisvergleich mit ähnlichen Versorgern genügt, um von einem wettbewerbswidrigen Kartellgewinn auszugehen. Liegen die Preise eines Kommunalversorgers über den marktüblichen Preisen eines vergleichbaren Unternehmens, kann man davon ausgehen, dass Kartellgewinne erzielt werden … zulasten der Konsumenten, die dann zu viel für ihr Wasser bezahlen. Auf die Kostenkalkulation des Kommunalversorgers – so unterstrich der BGH in seinem Urteil (AZ: KVR 66/08) – kommt es in der Regel nicht an.

Die Arbeitsgemeinschaft Konsumentenbund lädt zum ersten Kasseler Konsumententag 2010.

Die Veranstaltung steht unter der Überschrift: "Transparenz – was Verbraucher wissen (könnten) und was Händler ihnen sagen (müssten)"

und findet statt am Freitag, den 5. Februar 2010
im Großen Sitzungssaal des Kreishauses des Landkreises Kassel
in der Wilhelmshöher Allee 19 – 21, 34117 Kassel (Altbau)
Der Eintritt ist frei. Beginn ist 15.00 Uhr.

Die Veranstaltung besteht aus zwei Teilen.

Den Anfang macht ein politischer Teil, in dem Fachpolitiker für Verbraucherschutz aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament zu aktuellen Themen der Verbraucherschutzpolitik Stellung nehmen werden. Unter anderem wird es um das Thema Google und den Schutz der Bürger vor Abofallen im Internet gehen. Teilnehmer werden sein:

• Barbara Weiler (zugesagt), Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlament,
• Nicole Maisch (ang.), Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages,
• Timon Gremmels (zugesagt), Mitglied des Hessischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
• Guido Bockamp, Rechtsanwalt als Moderator

Als zweites Modul wird der kasseler Rechtsanwalt Bockamp einen Vortrag zum Thema „Transparenz und Verbraucher“ halten, der Konsumentinnen und Konsumenten über ihre Rechte aufklärt. Eine Übersicht über den voraussichtlichen Inhalt des Vortrages finden Sie hier (PDF).

Veranstalter: Zentrale für Arzneimittelsicherheit und Konsumentenschutz e.V., Bündnis Konsumentenschutz e.V. und Bündnis gegen Lebensmittelplagiate e.V. im Konsumentenbund. Weitere Informationen finden Sie unter: www.konsumentenbund.de

F1: Worin liegt der Grund für den Rückruf?

F2: Worin liegen die Ursachen für dieses Phänomen?

F3: Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Aktion und dem Rückruf betreffend einer möglichen Interferenz zwischen Gaspedal und Fussmatte auf dem amerikanischen Markt?

F4: Ist das Problem im Vorfeld durch den Fahrer spürbar?

F5: Welche Fahrzeuge sind auf dem europäischen Markt betroffen?

•     AYGO (Februar 2005 – August 2009)
•     iQ (November 2008 – November 2009)
•     Yaris (November 2005 – September 2009)
•     Auris (Oktober 2006 – 5. Januar 2010)
•     Corolla (Oktober 2006 – Dezember 2009)
•     Verso (Februar 2009 – 5. Januar 2010)
•     Avensis (November 2008 – Dezember 2009)
•     RAV4 (November 2005 – November 2009)

F6: Sind auch Lexus-Modelle betroffen?

F7: Wurde von Unfällen berichtet?

F8: Auf dem US-Markt gibt es einen Produktionsstopp für die betroffenen Fahrzeuge. Ist dieses auch für die europäische Produktion geplant?

F9: Was wird Toyota in Europa unternehmen?

F10: „Ich habe festgestellt, dass mein Pedal schwergängig ist oder nur langsam in die Ausgangsposition zurückkehrt. Was soll ich unternehmen?“

F11: Was ist zu beachten, wenn das Gaspedal während der Fahrt nicht in die gewohnte Ausgangslage zurückkehrt?

F12: In einigen Medien wird spekuliert, dass es sich um einen Fehler im elektrischen System handeln soll. Trifft das zu?

A12: Es sind keine Fälle verursacht durch Fehler im elektrischen System bekannt. Nach unseren Kenntnissen handelt es sich um ein rein mechanisches Problem.