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EEG-Reform 2010: Konsumentenbund kritisiert Absenkung der Einspeisevergütung
Geschrieben von: Zentrale AKS   
Donnerstag, 25. Februar 2010 um 15:43 Uhr

Foto: Solarmodul auf Wohnhaus (GNU FDL Quelle Wikipedia.de)Die Bundesregierung plant für 2010 eine Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen. Der Konsumentenbund sieht dies äußerst kritisch und hat sich gegenüber der Bundesregierung ausführlich zu diesem Vorhaben geäußert. In seiner Stellungnahme kritisiert der Konsumentenbund auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Der vzbv hat sich, nach Ansicht von Rechtsanwalt Bockamp, der die Stellungnahme des Konsumentenbunds im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfasst hat, nur sehr oberflächlich mit den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Absenkung der Förderung auseinandergesetzt.

So kommen die Wechselrichterhersteller (z.B. die Firma SMA Solar Technologies aus Niestetal) in der Stellungnahme der Verbraucherzentrale nicht vor. Außerdem fehlt nach Ansicht von Rechtsanwalt Bockamp eine Stellungnahme des vzbv zur Frage des Vertrauensschutzes: „Bürgerinnen und Bürger sollten darauf vertrauen können, dass ihnen ihre versprochene Förderung auch gezahlt wird.“

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Aktualisiert ( Samstag, 27. Februar 2010 um 11:47 Uhr )