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"Letzte Meile": Machtwort aus Brüssel
Geschrieben von: Urs Hoffmann   
Freitag, 18. Dezember 2009 um 07:51 Uhr

(Brüssel) "Ich fordere die deutsche Regulierungsbehörde auf, für mehr Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu sorgen, indem sie es alternativen Betreibern ermöglicht, die Teilnehmeranschlüsse zu Vorleistungspreisen statt zu Endkunden­preisen zu mieten", der Satz der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding dürfte den deutschen Regulierern der Budesnetzagentur in den Ohren geklingelt haben.

Die Kommissarin zielt damit nicht auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), sondern auf den physikalischen Anschluss als solchen. Dieser stellt aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter einen wettbewerbspolitischen Flaschenhals dar.

Die deutsche Bundesnetzagentur wies die Kritik jedoch zurück, und unterstrich zugleich, dass ihrer Ansicht nach eine preisliche Regulierung des Anschlusses keinen positiven Wettbewerbsvorteil für die Marktteilnehmer bringen würde.

"In der Diskussion könnte möglicherweise das Potential für einen handfesten Kompetenzstreit stecken" meinte der Kasseler Wettbewersrechtler Rechtsanwalt Guido Bockamp. Die Kommission vertete die Ansicht, die Forderung sei insoweit für die Bundesnetzagentur bindend, weil sie im Verfahren nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/21/EG) erfolge. Der deutsche Regulierer sieht darin - wie heise.de berichtet - allein eine unverbindliche Empfehlung.

Aktualisiert ( Donnerstag, 14. Januar 2010 um 08:33 Uhr )
 

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